Middeke Arbeitsbühnenvermietung
LKW-, Anhänger-, Scheren-,Teleskoparbeitsbühnen & Teleskoplader
Vermietbedingungen
I. I. Anwendungsbereich der Vermietbedingungen
Die Vermietung der Fahrzeuge der Geräte (im folgenden Mietobjekt genannt) erfolgt ausschließlich zu unseren nachfolgenden Bedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Bedingungen werden auch für alle zukünftigen Vermietungen auch dann vereinbart, wenn beim Zustandekommen des jeweiligen
Vertrages nicht ausdrücklich nochmals auf deren Geltung hingewiesen wird.
II. Betriebsanleitung, Bedienungshinweise
(1) Jedem Selbstfahrer werden bei Übergabe des Mietobjektes die Fahrzeugpapiere, die Bedienungsanleitung, Wartungshinweise, ein Merkblatt über Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaft sowie ein solches über das Verhalten bei Unfällen
übergeben.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, vor Inbetriebnahme des Mietobjektes vom gesamten Inhalt der Unterlagen II(1) Kenntnis zu nehmen. Er hat die Bedienungsanleitung genauestens zu beachten. Verletzt er diese Obliegenheiten, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden.
III. Verpflichtung des Vermieters
(1) Wir verpflichten uns, das Mietobjekt in ordnungsgemäßem und betriebsfähigem Zustand dem Mieter zu übergeben.
(2) Maßgebend für unsere Verpflichtungen ist im übrigen ausschließlich die schriftliche Vereinbarung mit dem in der
Auftragsbestätigung wiedergegebenen Inhalt. Diese ist abschließend.
(3) Erforderliche Abschrankungen und die Einholung evtl. erforderlicher Genehmigungen gehören nicht zu unseren Verpflichtungen sondern obliegen dem Mieter.
IV. Verpflichtungen des Mieters, Einsatz des Mietobjektes, Weitervermietung
(1) Der Mieter ist verantwortlich für die Bodenverhältnisse, insbesondere Standsicherheit, am Einsatzort des Mietobjektes und dessenEinsatzmöglichkeit.
(2) Er hat im Einsatzbereich des Mietobjektes Bauten wie auch Kanäle, Schachtabdeckungen, Tiefgaragen sowie Gewichtsbeschränkungen von Straßenbauten zu beachten.
(3) Der Einsatz des Mietobjektes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ausdrücklich nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet.
(4) Der Mieter ist verpflichtet eigenverantwortlich die gesetzlichen Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten.
-das Mietobjekt vor jedweder Überbeanspruchung zu schützen,
-das Mietobjekt unter größtmöglicher Schonung einzusetzen und zu transportieren sowie alles zu vermeiden, was zu einem die Abnutzung übersteigenden Verschleiß oder Beschädigung führt.
-Schäden oder Mängel sowie sonstige Umstände, die eine Weiterbenutzung des Mietobjektes in Frage stellen, uns sofort mitzuteilen,
-eigenverantwortlich Betriebsstoffe (Ölstand Motor, Wasserstand Kühler, Wasserstand Batterien etc. ) zu prüfen und auf eigene Kosten zu ersetzen.
-bei längeren Einsätzen den Reifendruck zu überprüfen,
-vor Fahrten im öffentlichen Verkehrsraum die Einrichtungen der Mietobjekte nach StVO und der StVZO zu überprüfen.
-das Mietobjekt nach Gebrauchordnungsgemäß und gegen unerlaubten Zugriff Dritter gesichert und verschlossen abzustellen.
(5) Der Einsatz des Mietobjektes zu Sandstrahlarbeiten ist grundsätzlich untersagt
(6) Die Weitervermietung des Mietobjektes durch den Mieter ist untersagt. Die Mietobjekte dürfen nur von solchen Betriebs- und Familienmitgliedern des Mieters bedient werden, die ordnungsgemäß eingewiesen und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.
V. Rückgabe
(1) Der Mieter hat das Mietobjekt nach Ablauf der Mietzeit in vetragsgemäßem Zustand, d.h. in dem Zustand, der dem Anlieferungszustand des Mietobjektes unter der Berücksichtigung der durch den vertragsgemäßen Mietgebrauch entstandenen Abnutzung und unter Beachtung der Grundsätze der Ziffer IV. entspricht, zurückzugeben.
(2) Wird das Mietobjekt nicht in vetragsgemäßem Zustand zurückgeliefert und wird eine Reparatur des Mietobjektes deshalb erforderlich, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der Instandsetzungsarbeiten des Mietobjektes unter normalen Verhältnissen erforderlich ist.
(3) Bei Rückgabe des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, uns Umstände die eine sofortige Weiterbenutzung des Mietobjektes in Frage stellen, oder Schäden mitzuteilen.
(4) Eine Rücknahme des Mietobjektes erfolgt nur während unserer Geschäftszeiten , es sei denn, dass ein anderer Rückgabetermin ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Der Umfang der Mängel und Beschädigungen aufgrund vertragswidrigem Einsatzes des Mietobjektes ist unverzüglich gemeinsam schriftlich festzulegen.
VI. Angebote, Preise und Berechnung
(1) Angebote sind freibleibend. Mündliche Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
(2) Die vereinbarten Preise verstehen sich ausschließlich für die Gestellung des betriebsbereiten Mietobjektes ohne die jeweils zu berechnende Versicherungsprämie und ohne von uns gestelltes Bedienungspersonal.
(3) Die Abrechnung erfolgt nach unserer jeweils zum Einsatzzeitpunkt gültigen Preisliste, es sei denn, es wurden ausdrücklich und schriftlich hiervon abweichende Entgelte vereinbart.
(4) Der Mietzins enthält nicht die An- und Abfahrtskosten, diese trägt ab dem Absende- oder Abholplatz des Mietobjektes der Mieter.
(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(6) Wir sind grundsätzlich berechtigt, bei Vertragsabschluß eine angemessene Vorschusszahlung zu verlangen.
VII. Zahlungsbedingungen
(1) Der Mietzins und zusätzlich zu berechnende Entgelte werden jeweils am Ende eines Kalendermonats in Rechnung gestellt. Er ist innerhalb von zehn Kalendertagen nach Rechnungsausstellungsdatum ohne Abzüge kostenfrei an uns zu zahlen. Als Erfüllungsort für
die Zahlung wird Erwitte vereinbart. Middeke Arbeitsbühnenvermietung
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(2) Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als zehn Kalendertage nach schriftlicher Zahlungsaufforderung im Rückstand, sind wir berechtigt, das Mietobjekt auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietobjekt zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen, ohne fristlos kündigen zu müssen. Die uns aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bestehen, soweit sie nicht durch Abholung gegenstandslos geworden sind, weiter; wir müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir nach Abzug der Kosten, die durch die Rückholung und weitere Verfügung entstanden sind, durch anderweitige Verwendung des Mietobjektes innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer, insbesondere durch Neuvermietung erworben haben oder hätten erwerben können.
(3) Im Falle des Zahlungsrückstandes sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens 12% zu berechnen.
(4) Gelangt das Mietobjekt aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht zum Einsatz, sind wir berechtigt, dennoch die Vergütung für die vereinbarte Mietzeit zu verlangen, soweit der Mieter nicht nachweist, das der Mietausfall durch anderweitigen Einsatz gemindert wurde bzw. hätte gemindert werden können.
VIII. Fristen und Termine
(1) Wir sind bemüht, die vermieteten Mietobjekte zu den genannten Terminen bereitzustellen. Soweit Termine jedoch nicht ausdrücklich als Fixtermine vereinbart wurden, sind sie grundsätzlich unverbindlich.
(2) Im Falle der verspäteten Bereitstellung des Mietobjektes kann der Mieter nach schriftlicher Aufforderung und weiterer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
(3) Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Mietobjekt vollständig nebst Fahrzeugpapieren und Bedienungsanleitungen am vereinbarten Bestimmungsort eintrifft.
IX. Gewährleistung, Haftung, Versicherungsschutz
(1) Zeigt sich bei der Inbetriebnahme oder während des Betriebes des Mietobjektes ein Mangel, hat uns der Mieter diesen unverzüglich, längstens innerhalb zweier Arbeitstage schriftlich mitzuteilen. Sofort nach Entdeckung des Mangels hat diese Mitteilung vorab telefonisch oder mündlich zu erfolgen.
(2) Ist der Mangel nicht innerhalb zweier Arbeitstage behebbar, stellen wir ein Ersatzgerät zur Verfügung. Im übrigen schließen wir die Gewährleistung nach §537 BGB aus.
(3) Wir beschränken unsere vertragliche und gesetzliche Haftung, auch soweit Schäden an Sachen des Mieters betroffen sind und diejenige unserer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
(4) Für Schäden die von Selbstfahrern mit dem Mietobjekt Dritten zugeführt werde, haftet der Mieter. Der Mieter haftet auch bei Unfällen und sonstigen Schäden am Mietobjekt selbst, insbesondere für solche, die unter Verstoß gegen Ziff. IV der Vermietbedingungen eintreten, sowie für den Schaden aus dem Ausfall des Mietobjektes.
Bestehen Ansprüche gegen Dritte Unfallverursacher oder Versicherungsgesellschaften, verpflichten wir uns, diese gegen Übernahme der Reparaturkosten des Mietobjektes durch den Mieter abzutreten.
(5) Für fahrbare Mietobjekte besteht eine Maschinenversicherung. Der Mieter verpflichtet sich, die Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag, insbesondere auch aus den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kasko-Versicherung von fahrbaren Geräten (ABMG) eigenverantwortlich zu beachten. Die Selbstbeteiligung von 2000,00 € pro Schadenfall trägt der Mieter.
Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden aus folgenden Ursachen:
(a) übermäßige Benutzung und Bruch
(b) Verletzung einer der in Ziff. IV.,(1) bis (6) erwähnten Obliegenheiten, insbesondere aus nicht durchgeführten Kontrollen
(c) grob fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung eines Unfalls oder einer Beschädigung sowie Fahrten unter Einwirkung von Alkohol
(d) Versicherungsschutz besteht nicht für Reifenschäden
(e) Schäden durch die besonderen Gefahren des Einsatzes
- auf Wasserbaustellen
- im Bereich von Gewässern
- auf schwimmenden Fahrzeugen
- bei Tunnelarbeiten und Arbeiten unter Tage sind nicht versichert.
(f) Nicht versichert sind ferner Schäden durch Diebstahl
(6) Bei Eintritt eines Versicherungsfalles hat der Mieter
- uns den Schaden unverzüglich schriftlich, nach Möglichkeit telegraphisch oder fernschriftlich anzuzeigen.
- den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern und dabei unsere Weisungen und die des Versicherers zu befolgen.
- das Schadensbild nach Möglichkeit durch Lichtbildaufnahmen festzuhalten.
(7) Schließt der Mieter eine eigene Versicherung ab, tritt er uns insoweit bereits jetzt seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ab, als Schäden am Mietobjekt und Folgeschäden versichert sind.
X. Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Eine Abtretung jedweder Ansprüche des Mieters, sei es auf Erfüllung, auf jede Art von Gewährleistung oder auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Ausgeschlossen ist ferner das Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegen fällige Ansprüche des Vermieters.
XI. Schriftform
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Telefonische oder mündliche Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
XII. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
(1) Für diesen Vertrag seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche, gilt nur das deutsche Recht.
(2) Erfüllungsort für die Mietzinszahlung, Rückgabe- und Schadensersatzansprüche ist Erwitte.
(3) Für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- u. Scheckforderungen, aus dem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht Lippstadt bzw.
Landgericht Paderborn zuständig, soweit dies gesetzlich vereinbart werden kann. Wir können auch das Gericht, welches für den Mieter zuständig ist, anrufen.7
XIII. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung berechtigten, wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
